Von behördlicher Handyortung (Funkzellenabfragen) betroffene Personen müssen weiterhin im Nachhinein über diese Maßnahmen informiert werden. Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats dazu auf, eine Fortführung des entsprechenden Projekts im Justizsenat zu erwirken. Dazu soll das Ende 2023 abgeschaltete Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktiviert und mit einem angemessenen Wartungsbudget ausgestattet werden.
Von behördlicher Handyortung (Funkzellenabfragen) betroffene Personen müssen weiterhin im Nachhinein über diese Maßnahmen informiert werden. Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats dazu auf, eine Fortführung des entsprechenden Projekts im Justizsenat zu erwirken. Dazu soll das Ende 2023 abgeschaltete Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktiviert und mit einem angemessenen Wartungsbudget ausgestattet werden.