Antrag 304/II/2024 Für eine starke Schulbauoffensive: Gezielte Anpassungen statt pauschaler Standartkürzungen

Die Berliner Schulbauoffensive ist das größte Investitionsvorhaben des Landes Berlin. Mit der Schulbauoffensive hat die SPD nachhaltige Weichen gestellt, um die Schulplatzversorgung in der Stadt zu sichern. Angesichts der begrenzten Haushaltsspielräume gerät auch der Schulbau unter Druck Einsparungen vorzunehmen. Auch Standartkürzungen werden in dieser Debatte erwogen. Für die SPD gelten in dieser Debatte und zur Sicherstellung des Schulbaus die folgenden Grundsätze:  

1. Verschiebung von bereits geplanten und genehmigten Neubauten und Sanierungen sind nicht verhältnismäßig. Sie dürfen über den begrenzten und vertretbaren Umfang von etwa 100 -150 Millionen Euro nicht vorgenommen werden. Verschiebung von Maßnahmen, die nachweislich gebraucht werden und fertig geplant sind wäre in die Stadt nicht vermittelbar. Selbst bei einer Absenkung von Standards wäre jede dieser Maßnahmen am Ende teurer, was die Unvermittelbarkeit verstärkt. Eine Umwidmung der Nutzung von Schulbaumaßnahmen für eine andere Schulart als ursprünglich vorgesehen (weiterführend statt Grundschule) kann hingegen betrachtet werden und eine Perspektive für die verschobenen Maßnahmen darstellen. 
2.  Bei der Absenkung der Standards im Schulbau können grundsätzlich vier Bereiche betrachtet werden: Schulbaustandards, technische Standards, Denkmalschutz sowie Klimastandards. Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat bereits öffentlich kommuniziert, dass sie die Absenkung überall dort für berichtenswert hält, wo sie nicht die federführende Zuständigkeit hat, nämlich vor allem bei technischen Standards und Denkmalschutz. Hierzu muss angemerkt werden, dass die Vorgaben für Energieeffizienz sowohl für Gebäudehülle als auch für Haustechnik durch bereits geltendes EU-Recht festgelegt sind, das in nationales Recht überführt werden muss. Sie werden damit zukünftig eher teurerer und können keine Quelle der Einsparung darstellen. Denkmalschutz wiederum kann nur in einem geringen Umfang an einzelnen Standorten zur Kostenabsenkung beitragen, auch die jetzige Reform des Schneller-Bauen-Gesetztes öffnet hier keine großen neuen Möglichkeiten. 
3.  Statt einer Verschiebung von Neubauten und Sanierung und einer wenig effizienten Standardkürzung braucht es ein abgestimmtes Maßnahmenpaket:

a) Es braucht eine Anhebung des HOWOGE-Deckels: Bei der Ausweitung der Kreditfinanzierung über landeseigene Gesellschaften gilt es neben weiteren Bedarfsträgern (z.B. Wissenschaft) auch die bisher liegen gebliebene Schulbaubedarfe zu betrachten. Die Schulbauoffensive hat sich bisher vor allem auf Neubau konzentriert. Etliche Groß- und mittlere Sanierungen von Schulgebäuden sind jedoch nach wie vor nicht in der I-Planung abgebildet. Für diese Bedarfe bedarf es einer weiteren Anhebung des HOWOGE-Deckels, um dringend benötigte weiterführende Standorte in die Planung und Umsetzung zu bekommen. 

b) Die SPD spricht sich gegen eine vollständige Abkehr vom Compartment-Raumprogramm im Neubau aus. Eine Rückkehr zur Flurschule wäre in die Stadt weder vermittelbar noch fachlich wünschenswert. Die Vielseitigen Anforderungen an die Inklusive, Integrative und qualitative Schule, können im klassischen Flurmodell nicht realisiert werden. Daher darf das Compartment-Modell als solches nicht in Frage gestellt werden. Denkbar sind jedoch Anpassungen innerhalb des bestehenden Modells. Bspw. können etwaige Teilelemente wie weiträumige Flure etc., als Quelle für Einsparung dienen ohne, dass der grundsätzliche Geist der Schulbauoffensive in Frage gestellt wird. Die Debatte hierzu ist auf Fachebene zu führen.  

c) Für eine effizientere Nutzung der Raumkapazitäten sollen Neubau-Compartmentschulen entweder zu inklusiven Schwerpunktschulen umgewandelt werden oder an diesen Standorten Förderklassen errichtet werden, z.B. für den Schwerpunkt Geistige Entwicklung. Dadurch ergibt sich eine Einsparmöglichkeit für zukünftige GE-Tranchen und die Anzahl wohnortnaher Beschulungsangebote für Schüler:innen mit Förderbedarf wird erhöht, so dass Transportkosten sinken werden. Aktuell werden in sehr teuer erbauten inklusive Einrichtung unserer Neubauschulen nur in Einzelfällen diejenigen SchülerInnen beschult, für die wir die Schulneubau haben. 

d) Dem Rückgang der Kinderzahlen im Grundschulbereich begegnet man am besten, indem man künftig nicht benötigte Grundschul-Kapazität nach Möglichkeit den weiterführenden Schulen zur Verfügung stellt. Gleichermaßen könnten freiwerdende Kapazitäten in den Kita-Eigenbetrieben für temporäre Bedarfe von Grundschulen genutzt werden. Auch ist der Erweiterung vorhandener Schulstandorte durchfliegende Klassenzimmer oder Mobile Ergänzungsbauten der Vorzug zu geben vor großen Neubaustandorten. 

e) Derzeit sind die Senatsbildungsverwaltung sowie andere Fachvermögensträger aktuell an vielen Standorten unserer Stadt Mieter:innen in schulischen Liegenschaften der Bezirke. Dadurch werden dringend benötigte Schulplätze von SchülerInnen ferngehalten. Es wäre viel leichter mit fachfremder Nutzung in die Anmietung zu gehen, damit Schulplätze SchülerInnen zugutekommen.