Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.
Fußgänger*innen werden bei der Verbesserung der Verkehrsbeteiligung aller oft nicht genug berücksichtigt, obwohl sie die einzigen Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sind. Gerade in Mitte ist diese Situation besonders spürbar, wo Ampelschaltungen sehr kurze Grünphasen aufweisen, Fußgängerüberwege an Verkehrsknotenpunkten trotzdem gefährlich zu nutzen sind, der Tourismus die Gehwege flutet und die gleichen Gehwege wegen der vielen, oft rücksichtslos geparkten Elektroscootern weiterhin einer Hindernisstrecke gleichen.
Das ist insbesondere für ältere Personen und Kinder eine gefährliche Situation, da der Fußverkehr in Mitte und Berlin insgesamt unberechenbar bleibt . Um diese Gefahren zu verringern fordern wir die Erarbeitung und rasche Umsetzung einer Fußgänger*innen-Initiative, in welcher Maßnahmen aufgeführt werden, die den Fußverkehr fokussiert und sicherer macht.
Dazu gehören können folgende Maßnahmen gehören, welche zum Teil rasch und ohne viele Kosten umsetzbar sind:
- Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden. (Beispiele allein im Abteilungsgebiet wären etwa die Übergange der Torstraße am Rosenthaler Platz, die Kreuzung Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße, die Kreuzung Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Straßenübergang am Alexa-Einkaufszentrum)
- Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autors, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
- Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln
- Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
- Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen
Uns ist bewusst, dass dies nicht ohne eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung des Verkehrsbezirksamtes möglich ist. Zur Verbesserung der Lebenssituation viele Menschen vor Ort und der Sicherheit von besonders verletzlichen Menschen im Straßenverkehr halten wir das jedoch für eine gute Investition.
Zuletzt halten wir eine engere Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit Interessensvertretungen von Fußgänger*innen, wie etwa dem Fuss e.V., für eine wünschenswerte Entwicklung.
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden anlässlich der Defizite im Bezirk Mitte aufgefordert, die vom Berliner Senat beschlossene Fußgängerstrategie endlich umzusetzen.
- Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden.
- Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autos, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
- Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln.
- Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
- Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen
- Da diese Punkte im Mobilitätsgesetz bereits verankert sind, sind diese gesetzlichen Pflichtaufgaben von Sparmaßnahmen bzw. Pauschalen Minderausgaben auszunehmen und die zuständigen Verwaltungen ausreichend mit Finanz- und Personalmittel auszustatten.
- Eine engere Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit Interessensvertretungen von Fußgänger*innen, wie etwa dem Fuß e.V. und Allgemeiner Blinden- Sehbehindertenverein Berlin e.V. (ABSV), ist wünschenswert.