Antrag 86/II/2021 Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senior:innen u.a.

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD fordert ihre Mandatsträger:innen im Bundestag und ihre Vertreter:innen in der Bundesregierung auf, sich für gezielte Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senior:innen und anderen von Einsamkeit betroffenen Menschen einzusetzen.

 

  • Unterstützung der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und von Kommunalverwaltungen bei der Zusammenstellung von regionalen Kontaktstellen und Angeboten, bei denen Personen ehrenamtlich tätig werden können
  • Versand der Informationen zusammen mit dem Bescheid der verschiedenen Rententräger bzw. Versorgungsämter
  • Kommunalverwaltungen sollen o.g. Informationen ebenfalls zur Verfügung stellen, wenn eine Ummeldung des Wohnortes erfolgt

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD fordert ihre Mandatsträger:innen im Bundestag und ihre Vertreter:innen in der Bundesregierung auf, sich für gezielte Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senior:innen einzusetzen. Dazu ist es erforderlich, die im § 71 SGB  XII vorgesehen Strukturen und Leistungen als staatliche Pflichtaufgaben verbindlich – vorzugsweise durch ein Altenhilfestrukturgesetz- zu regeln.

 

Begründung:

Die Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern. Senior:innen sollen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt am gesellschaftlichen  Leben  teilzunehmen . Um das zu erreichen, sind im § 71 eine Reihe von Leistungen und Ansprüchen niedergelegt, die sich sowohl auf örtliche Infrastrukturen als auch auf Einzelleistungen beziehen.

 

Bereits der siebte Altenbericht der Bundesregierung vom November 2016 enthält die Empfehlung, zur Förderung und zum Ausbau  der Altenhilfestrukturen  ein Bundesgesetz zu initiieren.Diese Empfehlung ist bisher weder umgesetzt noch sind die Leistungen und Ansprüche Pflichtaufgaben des Staates.

 

Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die SPD fordert ihre Mandatsträger:innen im Bundestag und ihre Vertreter:innen in der Bundesregierung auf, sich für gezielte Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senior:innen einzusetzen. Dazu ist es erforderlich, die im § 71 SGB  XII vorgesehen Strukturen und Leistungen als staatliche Pflichtaufgaben verbindlich – vorzugsweise durch ein Altenhilfestrukturgesetz- zu regeln.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an den Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: