Antrag 160/I/2023 Erreichen der Klimaziele zwischen 2035 und 2040 ermöglichen
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu werden. Dafür sind insbesondere die finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
Über die Fortschritte ist jährlich den Gremien der SPD Berlin zu berichten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu werden. Dafür sind insbesondere die finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu werden. Dafür sind insbesondere die finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Die Finanzierung der Transformationskosten zur Erreichung der Klimaneutralität stellt das Land Berlin vor große Herausforderungen. Die SPD-Fraktion unterstützt das Senatshandeln bei der Entwicklung geeigneter Finanzierungsinstrumente, auch mit Blick auf ggf. notwendige gesetzliche Änderungen auf Bundesebene.
Mit Blick auf die bereits zur Verfügung gestellten Gelder fördert die SPD-Fraktion die Transformation hin zu einer nicht-fossilen Wirtschaftsweise durch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, mit dessen Mitteln u.a. Klimaanpassungsprojekte und die Förderung klimafreundlicher Umrüstungen finanziert werden. Des Weiteren unterstützt die SPD-Fraktion den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, u.a. durch das Solargesetz, das Wind-an-Land-Gesetz, den Rückkauf der Berliner Wärme von Vattenfall und die Probebohrungen zur Tiefengeothermie. Das entsprechende exekutive Handeln des Senats wird von der SPD-Fraktion kritisch-konstruktiv begleitet.
This Antrag was published on Donnerstag, 27. April 2023 at 15:29.
