Antrag 96/I/2021 Ernst machen mit der Mobilitätswende!

Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn auch im Verkehrssektor deutliche Fortschritte im Sinne einer nachhaltigen Mobilität erreicht werden.

Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auf, folgende Punkte umzusetzen:

• Der Fußverkehr und der weitere Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Sharingangebote) haben Vorrang. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Stadt- und Verkehrsplanung, in der Straßenverkehrsordnung und bei der Nutzung öffentlicher Flächen ist antiquiert und wird aufgehoben. Insbesondere in hochverdichteten urbanen Zentren hat die Reduktion von Kraftfahrzeugen (Kfz) oberste Priorität. Kommunen, Länder und der Bund müssen zusammenwirken, um die Innenstädte menschenfreundlich und nachhaltig umzugestalten.
• Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2025 keine Zulassung erhalten. Deshalb ist es richtig, die Automobilindustrie auf eine rasche Transformation zu drängen, und – soweit erforderlich – auch weiterhin neue Technologien zu fördern. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind im Transformationsprozess besonders zu unterstützen, um ihre Fahrzeugflotte auf z.B. Elektroantrieb umzustellen. Der Ausbau einer einheitlichen öffentlichen Ladestelleninfrastruktur muss forciert werden.
• Die SPD tritt für eine Mobilitätspolitik ein, die vor allem auch die Interessen der von Familien, Mobilitätseingeschränkten, einkommensschwachen oder hart arbeitenden Menschen sichert. Die technische, organisatorische und preisliche Gestaltung des Umweltverbundes muss diesem Ziel genügen.
• Metropolen und Umland, z.B. Berlin und Brandenburg brauchen ein abgestimmtes Verkehrskonzept. Der MIV wird auf unbestimmte Zeit vor allem auf dem Lande und bei der Anbindung des Umlands an die Stadtzentren eine wichtige Rolle spielen. Die Politik muss sich diesen Anforderungen stellen und Lösungen finden, damit die Erreichbarkeit der Innenstädte für PendlerInnen und BesucherInnen diskriminierungsfrei gewährleistet bleibt und zugleich die Innenstädte entlastet. Der Ausbau insbesondere des Schienenverkehrs in Verbindung mit Park-and-Ride-Anlagen und Erste-Letzte-Meile-Angeboten muss daher forciert werden.