Antrag 212/I/2019 Entgeltfreier ÖPNV

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019, II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden aufgefordert, Initiativen zu starten, damit der ÖPNV schrittweise entgeltfrei wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir begrüßen und unterstützen die Einführung des 365€-Tickets. Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und Senats auf, Initiativen zu starten, langfristig und schrittweise einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Wir begrüßen und unterstützen die Einführung des 365€-Tickets. Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und Senats auf, Initiativen zu starten, langfristig und schrittweise einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Fraktionsresolution vom Januar 2020 für die Einführung eines 365-Euro-Tickets ausgesprochen und fordert die weitere Prüfung durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Anreiz zur Stärkung des Umweltverbundes.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 21. Februar 2019 at 13:10.