Antrag 200/I/2022 Don’t play with human rights – Kein Eigentor für Menschenrechte: Demokratisierung von Internationalen Sportverbänden

LPT I-2022 – Überweisen an: FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

Stellungnahme des FA I – Der FA I empfiehlt den Beschluss des Antrages in folgender Form und reichen den zudem als eigenen Antrag ein:  

Antrag 200/I/2022 Don’t play with human rights – Kein Eigentor für Menschenrechte: Demokratisierung von Internationalen Sportverbänden

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen: 

Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion und Bundesregierung dazu auf, auf folgendes hinzuwirken

• Das Vergabeverfahren von Sportgroßveranstaltungen muss transparent gestaltet werden. Vor, bei und nach der Vergabe sowie während der Vorbereitungen und der Durchführung der Veranstaltung im Gastgeberland haben ausrichtende Organisationen, entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte,  Menschenrechte einzuhalten und Pressefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit zu achten. Das muss regelmäßig überprüft und überwacht werden.
• Die internationalen Sportverbände müssen alternative Austragungsorte wählen, die bereits über eine Sportinfrastruktur verfügen. Präferiert werden sollten dabei Spiele in Austragungsorten in mehreren Ländern. Verschlechtert sich die Menschenrechtslage im ursprünglichen Gastgeberland, kommen sie zum Zug.
• Für die Beurteilung der Lage sollen der Universal Human Rights Index der Vereinten Nationen oder andere Einschätzungen von internationalen Gremien verwendet werden. Diese soll gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in kontextspezifische Indikatoren und Benchmarks für das Monitoring der Sorgfaltspflichten übersetzt werden. Das auch gemäß den UN-Leitprinzipien aufzusetzende Sorgfaltspflichten- und Beschwerdemanagement soll durch ein unabhängiges Gremium erfolgen. Vertreter der Zivilgesellschaft sollen eingebunden werden.
• Um die Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Austragungsland zu gewährleisten, soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk Übertragungsrechte nur erwerben solange und soweit die Leitprinzipien eingehalten werden. Hierfür sollen sich die sozialdemokratischen Mitglieder in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Weiterhin sollen die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung prüfen, inwieweit es vorteilhaft ist, andere Länder, insbesondere in der EU von einem ähnlichen Vorgehen zu überzeugen.
• Private internationale Sportverbände, wie die FIFA und UEFA, müssen demokratisiert werden. Entscheidungsprozesse müssen demokratisch und unter Einbindung verschiedenster Gremien zur Gleichstellung, Antidiskriminierung, Wahrung von Menschenrechten und den Rechten von queeren Menschen gestaltet werden.
• Die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundes-SPD sowie der Bundesverband der Jusos sollen sich klar gegen die Verletzung von Menschenrechten bei Sportgroßveranstaltungen positionieren und zum politischen Boykott aufrufen. Es muss mit anderen demokratischen Regierungen kooperiert werden und gemeinsam ein klarer Standpunkt eingenommen werden. Besonders sollte sich die Bundesregierung für eine gemeinsame Linie der EU einsetzen.
• Innerhalb der SPD muss es im Hinblick auf die kommenden Sportveranstaltungen eine politische Debatte über das Thema Sport und Menschenrechtsverletzungen, Werte im Sport und Schutz von Minderheiten geben, in der Maßnahmen und ein Positionspapier diskutiert und erarbeitet werden.

Begründung

Trotz internationalen Boykottaufrufen von Regierungen und massivem Druck von NGOs werden noch immer Sportgroßveranstaltungen in Ländern und Regionen ausgetragen, in denen Menschenrechte in erheblichem Ausmaß missachtet werden. Die Fußball-WM in Katar oder Russland und die Olympischen Winterspiele in China sind nur ein paar wenige Beispiele hierfür. Auch die geplante Bewerbung von Russland für die Fußball-EM 2028 oder 2032 wirkt im Angesicht des aktuellen Kriegs, den Russland in der Ukraine führt, mehr als zynisch.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ohne öffentlichen Druck internationale Sportverbände nicht zum Einlenken gebracht werden können, sondern die Veranstaltungen skrupellos und eigennützig durchführen wollen. Entscheidungsfindungen sind in den Verbänden bisher größtenteils undemokratisch, intransparent und finden unter Ausschluss von Gremien der Gleichstellung, Antidiskriminierung oder zur Wahrung von Menschenrechten statt.