Antrag 18/II/2021 Den Antrag 41/I/2018 der AG 60plus Berlin (Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz) endlich umsetzen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 41/I/2018 benannten Forderungen  im Zuge einer künftigen Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) endlich umgesetzt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)