Antrag 148/I/2023 Berlins Infrastruktur voranbringen – bessere U-Bahnerschließung der Ostbezirke realisieren

Die SPD-Pankow setzte sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass

  • der Bau der U-Bahnlinie 10 als Teil des 200-km-Plans zeitnah beginnt und zügig vorangebracht wird. Die Streckenführung kann teilweise auch als Hochbahn erfolgen. Das ikonische S-Bahn-Zeichen am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist aus Denkmalschutzgründen zu erhalten. Bei der Planung sind die Potentiale des fahrerlosen Betriebs sowie die Möglichkeiten von Expresszügen mit Überholbahnhöfen zu berücksichtigen.
  • der Bau der U-Bahnlinie 11 zeitnah realisiert wird.
  • die U-Bahnlinie U9 schnellstmöglich an den U-Bahnhof Pankow angeschlossen wird.
  • die U-Bahnlinie U2 im Pankower Norden bis zur Elisabeth-Aue verlängert wird
  • die weiteren Pläne zum Ausbau der Berliner U-Bahn und S-Bahn werden unterstützt, insbesondere mit Blick auf die bessere Anbindung der Berliner Außengebiete.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 147/I/2023 (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2023 | Überweisen an: FA XI – Mobilität

 

 

FA Empfehlung: Ablehnung

Für die Entwicklung der U-Bahn-Infrastruktur braucht es ein Gesamtkonzept für ganz Berlin. Eine Fokussierung auf einen einzelnen Bezirk ist hier nicht sinnvoll.

Das Berliner Planungssystem und die Baugesetzgebung sehen vor, dass im ersten Schritt die Maßnahmen im Berliner Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP MoVe) und im Nahverkehrsplan (NVPL, ÖPNV-Bedarfsplan) verankert werden. Grundlage für diese Pläne ist eine Verkehrsprognose. Der Beschluss dieser Dokumente im Senat ist eine weitere Voraussetzung, dass im zweiten Schritt eine Machbarkeitsuntersuchung eingeleitet wird. Im dritten Schritt ist ein Standardisiertes Bewertungsverfahren notwendig (Dauer ca. 2 Jahre). Nur wenn der Nutzen-Kosten-Faktor >1 ist, darf das Projekt weiterverfolgt werden. Die weiteren „Leistungsphasen“ dauern ca. 12 – 15 Jahre.

Für die Entwicklung des Gesamtkonzepts sind unterschiedliche Faktoren in Betracht zu ziehen. Die hohen Kosten für die U-Bahnen und die lange Dauer der Umsetzung genauso wie die Bedeutung wichtiger Lückenschlüsse und die Anbindung der Außenbezirke. Allgemein ist eine Automatisierung der Berliner U-Bahn voranzutreiben und politisch zu unterstützen. Zudem ist im Bereich des U-Bahn-Baus Forschung zu Standardisierung und Modularisierung zu fördern, um künftige Vorhaben kostengeringer, schneller und klimagerechter umsetzen zu können.