Der Senat wird aufgefordert, angesichts der Einsparmaßnahmen im aktuellen Haushalt auf die Einführung des 29-Euro-Tickets zu verzichten, um grundlegendere Leistungen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können.
LPT I-2024: Überweisung an FA XI – Mobilität
Votum FA: Ablehnung in der vorliegenden Fassung.
Wir müssten klar benennen, wohin das Geld sonst fließen soll. Wir haben für Investitionen (GFVG) nirgendswo eine Baureife bei ÖPNV-Investitionen in den nächsten Jahren. Teilweise müssen sogar wie z.B. beim Radwegebau Bundesmittel verfallen lassen. Vielmehr sollte das 29 € Ticket in das 49 € Ticket nach dem Vorbild des Freistaates Bayern (für bestimmte Gruppen wie Student*innen und Senior*innen, die keine Job-Ticket. Ermäßigung bekommen), integriert werden.