Antrag 115/I/2014 Wiedervorlage: Fahrscheinlosen ÖPNV prüfen

Der Senat wird aufgefordert, ein Gutachten über die finanziellen Auswirkungen eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs in Berlin in Auftrag zu geben.
In ein solches Gutachten sind nicht nur entgangene Ticketeinnahmen und gesparte Ausgaben für Ticketautomaten und die Verfolgung von SchwarzfahrerInnen einzubeziehen, sondern auch die Veränderungen in den Verkehrsströmen insgesamt. So müssen etwa die Auswirkungen eines möglicherweise verringerten Individualverkehrs genauso berücksichtigt werden wie der Mehrbedarf an Linien und Kapazitäten im ÖPNV.

Einzukalkulieren ist zudem der enorme Zuzug nach Berlin mit dem dadurch steigenden Bedarf an Mobilität. Bei der Folgen-Abschätzung einer solchen Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV sollten praktische Beispiele aus Tallin und anderen Städten berücksichtigt werden, wo dies bereits Realität ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Der Senat wird aufgefordert, ein Gutachten über die finanziellen Auswirkungen eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs in Berlin vorzulegen.
In ein solches Gutachten sind nicht nur entgangene Ticketeinnahmen und gesparte Ausgaben für Ticketautomaten und die Verfolgung von SchwarzfahrerInnen einzubeziehen, sondern auch die Veränderungen in den Verkehrsströmen insgesamt. So müssen etwa die Auswirkungen eines möglicherweise verringerten Individualverkehrs genauso berücksichtigt werden wie der Mehrbedarf an Linien und Kapazitäten im ÖPNV.

 

Einzukalkulieren ist zudem der enorme Zuzug nach Berlin mit dem dadurch steigenden Bedarf an Mobilität. Bei der Folgen-Abschätzung einer solchen Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV sollten praktische Beispiele aus Tallin und anderen Städten berücksichtigt werden, wo dies bereits Realität ist.

Stellungnahme(n):
  Stellungnahme SenStadtUm:  Oppositionsparteien (Grüne, Linke, Piraten) haben jeweils unterschiedliche Konzepte vorgeschlagen: Durch Solidarfinanzierung (Abgabe, Steuern) soll der Preis von Zeitkarten gesenkt werden mit dem Ziel einer ver-stärkten ÖV-Nutzung.   Bewertung:  Ansatz klingt theoretisch gut, aber:
  • Rechtliche Fragen der Solidarfinanzierung nicht geklärt.
  • Vertriebskosten und Fahrscheinkontrollen können nicht eingespart werden, da es sich eben nicht um „fahrscheinlose“ Lösungen handelt (Zeitkarten sind „nur“ reduziert, Touristen müssen weiter zahlen, Fahrscheine für Fahrten von Berlin ein- und ausbrechend).
  • Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da zu den bestehenden Finanzierungssystemen ein weiteres hinzukommen würde.
  • Es kann der Effekt auftreten: „Was nichts oder wenig kostet, ist nichts wert.
  • Verlagerungseffekte von Fußgänger- und Fahrradverkehr zum ÖPNV wären möglich, sind aber nicht wünschenswert.
  Fazit: Ziel einer sozialgerechten, umwelt- und stadtpolitisch orientierten Politik ist: gutes Angebot zu sozialverträglichen und nachfragegerechten Preisen. Dies ist das Ziel von SenStadtUm.