Antrag 116/II/2019 Schulausstattung: Leitungsgebundene Wasserspender
AntragstellerInnen:
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV’en sowie der Bezirksämter sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses auf, alle Grund- und weiterführenden Schulen Berlins noch in dieser Legislaturperiode finanziell dabei zu unterstützen, leitungsgebundene Wasserspender für alle Schüler*innen sowie das Schulpersonal aufstellen zu können.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV’en sowie der Bezirksämter sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses auf, alle Grund- und weiterführenden Schulen Berlins noch in dieser Legislaturperiode finanziell dabei zu unterstützen, leitungsgebundene Wasserspender für alle Schüler*innen sowie das Schulpersonal aufstellen zu können.
Überweisen an:
AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK II):
Die Ausstattung von Schulen mit Wasserspendern obliegt den Schulträgern. Im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen den Schulen hierfür neben den Globalsummen für die Bezirke auch Mittel im Rahmen der Verfügungsfonds für die Beschaffung von Wasserspendern zur Verfügung.
Eine Initiative zur Beschaffung von leitungsgebundenen Wasserspendern für Schulen liegt im AK II nicht vor.
This Antrag was published on Montag, 23. September 2019 at 10:35.
