Antrag 169/II/2019 Ersatzlose Streichung des „Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD fordert die ersatzlose Streichung des § 219 a StGB und die Aufhebung des Fraktionszwanges bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD fordert die ersatzlose Streichung des § 219 a StGB und die Aufhebung des Fraktionszwanges bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: erledigt durch Koalitionsvertrag
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 23:21.