Antrag 250/II/2019 Tempolimit auf Autobahnen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich weiterhin für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich weiterhin für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: erledigt durch Zukunftsprogramm Kap. 2.2.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 21:52.