Antrag 137/I/2019 City Tax im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit abschaffen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD spricht sich gegen die Anwendung der City Tax (sog. Bettensteuer) im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit aus.

 

Die SPD fordert die Mandatsträger*innen der SPD Berlin auf, sich umgehend dafür einzusetzen, Kinder- und Jugendreisen in der Verantwortung von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe von der Bettensteuer auszunehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD spricht sich gegen die Anwendung der City Tax (sog. Bettensteuer) im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit aus.

 

Die SPD fordert die Mandatsträger*innen der SPD Berlin auf, sich umgehend dafür einzusetzen, Kinder- und Jugendreisen in der Verantwortung von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe von der Bettensteuer auszunehmen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK II): Die City Tax liegt im Verantwortungsbereich von WEB/AK4.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 10:25.