Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, die getroffenen und noch offenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Kapitel „Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin“ unverzüglich umzusetzen. Weiterhin werden sie aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des ASOG zuzustimmen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 176/I/2019 (Kein Konsens)
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