Antrag 156/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019, II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019, II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: Abt. 05/03 Falkenhagener Feld – Spandau West
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen.

 

Dazu bedarf es:

 

  1. zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
  2. kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
  3. die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen.

 

Dazu bedarf es:

 

  1. zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
  2. kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
  3. die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Es handelt sich um rein exekutives Handeln; die Fraktion ist nicht zuständig.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 20:05.