Antrag 109/I/2018 Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 abschaffen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2018 Landesparteitag 01./02.06.2018
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 muss abgeschafft werden.

Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen müssen zurückgedreht werden.

Die Umsatzsteuer muss wieder von 7% auf 19% angehoben werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 muss abgeschafft werden.

Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen müssen zurückgedreht werden.

Die vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz reduzierte Umsatzsteuer muss wieder von 7% auf 19% angehoben werden.

 

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD Bundestagsfraktion 
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 30. April 2018 at 16:31.