Die Berliner SPD und der Berliner Senat unter sozialdemokratischer Führung sind nicht Bestandteil der Großen Koalitionsregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – oder unter falsch verstandener Loyalität an politische Entscheidungen der SPD unter den Zwängen der Großen Koalition gebunden.
Von dem SPD-geführten rot-rot-grünen Berliner Senat muss ein Signal ausgehen: für einen Wechsel der politischen Ausrichtung der Partei hin auf die konsequente Interessensvertretung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie.
Notwendig sind überzeugende Maßnahmen für die Wiederherstellung und die Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das drückt sich aus
- in der Schaffung von ausreichenden Stellen für mehr Personal, z.B. in den Krankenhäusern, in den Schulen, Kitas, im ÖPNV, in den Verwaltungen und Dienststellen:
- in den dringend erforderlichen Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und im Abbau des nicht mit Ziffern zu erfassenden Investitionsstaus. Keine Finanzierung über ÖPP-Projekte;
- in der Abschaffung von prekärer Arbeit und der Rückführung der Beschäftigten in ausgegliederten Einrichtungen und Betrieben unter Landesverantwortung in die Tarifvertragssysteme des öffentlichen Dienstes, auf der Basis von gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Letztlich in der Aufhebung und Unterbindung von weiterem Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen. (s. Berliner Koalitionsvertrag)
Eine solche Erneuerung sozialdemokratischer Politik im Land Berlin darf nicht an der Schuldenbremse und schwarzen Null scheitern.
Mit der Entscheidung für den Gang in die Große Koalition ist auf keinen Fall die Diskussion über die dringend notwendige Erneuerung der Partei abgeschlossen – im Gegenteil, ob es der SPD gelingt, sich ernsthaft und entschlossen der Aufgabe der demokratischen und inhaltlichen Erneuerung zu stellen, wird über ihre Zukunft und letztlich auch ihre Existenz entscheiden.
Die SPD wird heute in den Augen vieler ehemaliger SPD-Wähler*innen, vor allem bei den Arbeitnehmerwähler*innen, nicht als ihre politische Interessensvertretung gesehen.
Das durch die Agenda-Politik verlorene Vertrauen wird nicht mit einigen Trostpflastern oder kleinen Reparaturen zurückgewonnen werden können.
Hier liegt eine besondere Verantwortung der Berliner SPD.
Zur Weiterleitung an SPD-Landesvorstand Berlin