Antrag 25/I/2017 WC-Infrastruktur

Status:
Erledigt

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Vertrag mit der Firma Wall AG bezüglich der WC-Infrastruktur in den zwölf Berliner Bezirken zu verlängern, und zwar bis mindestens 31.12.2019. Denn die öffentlichen Toiletten in Berlin gehören zur Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang ist vom Senat zeitnah ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Neuregelung der WC-Infrastruktur vorzulegen, das die Bezirke weder finanziell noch organisatorisch zusätzlich belastet und das auch nicht zur Reduzierung der jetzt schon knapp bemessenen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum Berlins führt.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 26/I/2017 (Konsens)