Antrag 91/I/2017 Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ wird gebraucht

Status:
Annahme

Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder eingesetzt wird.

 

Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden zudem aufgefordert, die Einrichtung weiterer Einsatzgruppen in von Rechtsextremismus verstärkt betroffenen Bezirken zu prüfen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir begrüßen es, dass die Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder eingesetzt wird.

Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden zudem aufgefordert, die Einrichtung weiterer Einsatzgruppen in von Rechtsextremismus verstärkt betroffenen Bezirken zu prüfen.

Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Nach Auskunft des Innensenators, Andreas Geisel, ist das bereits umgesetzt.