Wir fordern
- alle Bezirksämter Berlins auf, mindestens an einem Bürgeramts-Standort Kund*innen ohne vorherige Terminvergabe zu bedienen (sog. Spontankund*innen) und dies auch so in ihren Informationsmaterialien auszuschreiben.
- alle Bezirksämter Berlins auf, daraufhin zu wirken, dass kein*e Kund*in an Bürgerämter anderer Bezirke verwiesen wird, die bereits heute Spontankund*innen bedienen.
- Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, eine weitere personelle Verstärkung der Bürgerämter zu beschließen, um die Kapazitäten der Bürgerämter ausbauen zu können und so schneller und effizienter Kund*innen bedienen zu können.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Leitantrag 01/I/2015 (Kein Konsens)
Beschluss:
Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:
Wir fordern die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, eine weitere personelle Verstärkung der Bürgerämter zu beschließen, mit dem Ziel, dass Kundinnen und Kunden der Bürgeramter mit Terminvergabe oder als Spontankundin/Spontankunde zeitnah bedient werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Bürgerämter wurden seit 2014 um 117 Stellen aufgestockt. Mithilfe der im Februar 2016 freigeschalteten Expressnummer werden Termine für Bürgerämter vergeben. Dadurch sollen Meldeangelegenheiten zukünftig in wenigen Tagen erledigt werden können. Zur Verbesserung der Prozesse in den Bürgerämter insgesamt wurde im Februar 2016 die BOC Information Technologies Consulting GmbH mit einer Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter beauftragt, deren Ergebnisse im Mai 2016 vorliegen sollen.
Stellungnahme SenFin:
Erledigt. Senat und Abgeordnetenhaus haben seit Ende 2014 die Personalausstattung der Bürgerämter um rd. 115 Stellen - also mehr als 20 % - verbessert.