Die SPD spricht sich gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode des deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahr aus.
Der Parteivorstand sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, durch ihr Handeln für ein Bestehenbleiben der vierjährigen Legislaturperiode zu werben!
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden gebeten, keiner Verlängerung einer Legislaturperiode zuzustimmen!
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Bundestagsfraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die SPD spricht sich gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode des deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahr aus. Der Parteivorstand sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, durch ihr Handeln für ein Bestehenbleiben der vierjährigen Legislaturperiode zu werben! Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden gebeten, keiner Verlängerung einer Legislaturperiode zuzustimmen!