Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die Bezirksämter werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das gut eingeführte System der haushaltsnahen Altglassammlung als sog. Holsystem in allen Bezirken so ausgebaut wird, dass alle Berliner Bürger und Bürgerinnen ausreichend Sammelvolumen für ihr Altglas zur Verfügung haben. Eine leistungsfähige Altglassammlung ist ein wichtiger Beitrag zum Klima-, Ressourcen- und Verbraucherschutz in Berlin. Der Berliner Senat und die Bezirksämter wird daher aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Berliner Bürger und Bürgerinnen für ihre Glasverpackungen, deren Entsorgung sie bereits beim Einkauf bezahlt haben, haushaltsnah ein ausreichendes Sammelvolumen in den Sammeltonnen zur Verfügung haben.
Dazu muss der Senat die Bereitstellung von Altglassammelvolumen überprüfen und Dualen Systeme ggf. veranlassen, die Abfuhrrhythmen für Altglas (bisher i.d.R. vierwöchentlich) zu verkürzen bzw. mehr Volumen (Sammeltonnen) zur Verfügung zu stellen.
Sofern die dualen Systeme ihren Pflichten nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) nicht nachkommen, ist zu prüfen, ob die Altglassammlung in Berlin auf dem Wege der Ersatzvornahme bzw. als alternatives kommunales System im Auftrag des Landes Berlin ergänzt wird. Fragen der Altglasqualität (Scherbenanteil, Fremdstoffe, Aufbereitung) sind lt. Verpackungsverordnung Aufgabe der Dualen Systeme und müssen von diesen gelöst werden. Ungelöste Qualitätsfragen dürfen nicht für eine Einschränkung des Sammelangebots in Berlin missbraucht werden.
Der Ersatz des etablierten Holsystems durch ein Bringsystem in Form von Sammeliglus im öffentlichen Raum wird abgelehnt. Die Iglustandorte sind insbesondere im Innenstadtbereich zeitnah zu reduzieren.
Grundsätzlich zeigt sich am Beispiel der Altglassammlung erneut, dass die Dualen Systeme politisch ein Auslaufmodell sind. Die ursprüngliche Idee der direkten Produktverantwortung der Hersteller hat sich inzwischen zu einer reinen Gelddruckmaschine für wenige, rein profitorientierte Systembetreiber entwickelt. Daher soll sich das Land Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, die Verpackungsverordnung grundlegend zu ändern und alle bei den Privathaushalten anfallenden Abfallfraktionen in kommunaler Verantwortung zu sammeln und zu verwerten. Die Lizenzentgelte sollen auf die Kommunen übergehen, um die Verbraucher zu entlasten“