Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Berlin-Pass nicht nur eine ermäßigte VBB-Monatsfahrkarte („Berlin-Ticket S“), sondern auch alle anderen verfügbaren Fahrkarten zum Ermäßigungstarif erworben werden können.
Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes für Mobilität einzusetzen.
Das Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen: Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III). Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK)
eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. Weitergehende Leistungsverbesserungen sind an der Blockadehaltung von CDU/CSU gescheitert.
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Dazu gab es keine parlamentarische Initiative.