Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für in Berliner Notunterkünften wohnende Flüchtlinge eine zentrale Ombudsstelle geschaffen wird, an die sich die in diesen Einrichtungen lebenden Menschen in allen Belangen rund um ihre Wohnsituation wenden können. Auf Empfehlung der Ombudsstelle soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Träger der Notunterkünfte zur Behebung eventueller Missstände und Beeinträchtigungen auffordern.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion unterstützt das Ziel, ein praktikables Verfahren zur Entgegennahme von Beschwerden der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen einzurichten. Ein solches Verfahren kann zum Beispiel über eine Ombudsstelle gewährleistet werden. Das Abgeordnetenhaus hat eine entsprechende Forderung beschlossen. Der Senat hat mit der Umsetzung eines Beschwerdemanagementsystems in den Einrichtungen begonnen.