Antrag 149/I/2026 Gerechte Politik für alle Menschen in Berlin – raus aus der untererfassten Metropole

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt regelmäßig die offizielle Bevölkerung beider Bundesländer, dabei wird zwischen zwei Kennzahlen unterschieden:

• Bei der Bevölkerungsfortschreibung wird die erfasste Bevölkerung anhand des letzten Zensus durch Geburten- und Sterbefälle sowie Zu- und Fortzüge aktualisiert und fortgeschrieben. Daraus ergibt sich für 2024 eine Bevölkerung von 3.685.265. Diese Methode ist in allen Bundesländern einheitlich und ermöglicht daher deutschlandweite Vergleichbarkeit, wird aber immer fehleranfälliger, je mehr Zeit seit dem Zensus vergangen ist. Der Zensus wird ca. alle zehn Jahre durchgeführt. Dabei werden stichprobenhaft Haushalte abgefragt. Beim letzten Zensus 2022 wurden 10,6 Millionen Menschen direkt befragt. Diese Zahlen werden mit dem Melderegister-Zahlen verrechnet.
• Die Einwohnerregisterstatistik gibt an, wie viele Menschen in Berlin und den einzelnen Bezirken gemeldet sind. Zuletzt waren es Ende 2024 3.897.145 Einwohner*innen in Berlin.

Diese und ähnliche Statistiken werden landes- wie bundespolitisch als Grundlage zahlreicher politischer Entscheidungen genommen, etwa bei der Kapazitätsplanung öffentlicher Infrastruktur oder bei der Verteilung von Bundesgeldern auf die Länder.

Die Unterschiede zwischen beiden Zahlen sind auf Fehler sowohl in der Methodik der Bevölkerungsfortschreibung als auch in der Meldestatistik zurückzuführen. Das Problem: Beide Statistiken schaffen es nicht, darzustellen, wie viele Menschen wirklich in Berlin leben. Erfasst wird nicht die Zahl der Menschen, die tatsächlich in einer Stadt leben und tagtäglich ihre Infrastruktur nutzen, sondern die Zahl derer, die mit ihrem Hauptwohnsitz dort gemeldet sind. Nicht erfasst werden Menschen, die ihren Zweitwohnsitz in Berlin haben, Zugezogene, die noch nicht umgemeldet sind, Geflüchtete, die melderechtlich nicht erfasst oder einer anderen Kommune zugewiesen sind oder Wohnungslose, die oft gar nicht gemeldet sind. Schätzungen zufolge leben etwa 400.000 – 600.000 Menschen mehr in Berlin als offiziell angegeben. Sie alle nutzen die öffentliche Infrastruktur: Straßen, ÖPNV, Krankenhäuser, Schulen etc. Durch Pendler*innen aus dem Umland und Tourist*innen erhöht sich der Druck auf die öffentliche Infrastruktur noch weiter.

Dieses grundsätzliche Problem tritt in vielen deutschen Großstädten auf, aber sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen nirgendwo so stark wie in Berlin: Der Anteil dieser sogenannten „unsichtbaren Bevölkerung“ liegt hier bei ca. 10-15% der Gesamtbevölkerung, in Großstädten wie Hamburg oder München wird er auf ca. 5-8% geschätzt.

Als Positivbeispiel für eine bessere statistische Erfassung kann Frankreich dienen: Hier werden von der Statistikbehörde INSEE für die Bevölkerung von Städten und Kommunen insgesamt drei Kennzahlen erfasst und angegeben:

• Population municipale: Meldestatistik, vergleichbar mit der Einwohner*innenstatistik in Deutschland
• Population totale: Tatsächliche Alltagsbevölkerung, die erfasst, wie viele Menschen sich dauerhaft und regelmäßig in der Stadt aufhalten
• Population touristique: Erfasst zusätzlich Tourist*innen und Personen, die sich nur saisonal in einer Stadt aufhalten. Erfasst damit auch saisonale Schwankungen der tatsächlichen Bevölkerung

Die Situation auf Landesebene

Das Problem ist seit Langem bekannt, es fehlt aber bislang an politischen Mehrheiten, gerechtere Lösungen zu finden. In den letzten Jahren hat sich die Diskrepanz zwischen erfasster und tatsächlicher Bevölkerung durch den starken Zuzug nach Berlin verschärft. Ein ewiges Aussitzen des Problems ist für uns nicht hinnehmbar, wir fordern echte Lösungen!

Wir begrüßen bisher in der Praxis durchgeführte Ansätze, das Problem der Untererfassung zu umgehen. So werden beispielsweise benötigte Krankenhauskapazitäten nach tatsächlichem Fallaufkommen statt nach Einwohner*innenzahl bestimmt. Auch die benötigten ÖPNV-Kapazitäten werden nach Fahrgastaufkommen ausgelegt, nicht aber deren Finanzierung. Diese Ansätze sind in der Praxis wirksam, bekämpfen aber nur Symptome, ohne das zugrundeliegende Problem zu beheben. Außerdem führen sie oft zu einer chronischen Unterfinanzierung. Daher fordern wir eine grundlegende statistische Neuerfassung der Bevölkerung als Grundlage von Planungen in der Landespolitik. Das heißt konkret:

• Die Erfassung der tatsächlichen Alltagsbevölkerung zusätzlich zur Meldestatistik nach französischem Vorbild. Beide Kennzahlen sollen regelmäßig von staatlicher Seite aus erfasst und veröffentlicht werden.
• Eine zusätzliche Erfassung der Personen, die sich zu Spitzenzeiten in Berlin aufhalten, beispielsweise im Sommer oder zu Semesterbeginn an den Hochschulen
• Die Planung der benötigten Kapazitäten öffentlicher Infrastruktur anhand der Alltagsbevölkerung, nicht der Meldebevölkerung, dies umfasst:
• Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z.B. Feuerwehr und Polizei
• Gesundheitsversorgung, z.B. Zahl der Krankenhausbetten, Kassenplätze für Therapeut*innen
• Plätze in Kitas und Schulen
• ÖPNV
• Öffentliche Verwaltung und Bürgerämter
• Öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Abfall, Wasser und Energie
• Bedarfsprognosen für Wohnraum
• Ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben. Dies umfasst explizit auch eine ausreichende Bereitstellung von Mitteln für die Bezirke

Uns ist bewusst, dass die Erfassung der Alltagsbevölkerung ungenauer und fehlerbehafteter ist als die Meldestatistik. Trotz kleiner Abweichungen, kann die dauerhafte systematische Untererfassung ausgebessert werden.

Der bundespolitische Blick

Die systematische Untererfassung von Großstädten führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Stadtstaaten weniger Bundesmittel erhalten als ihnen zusteht, sei es bei der Verteilung des Sondervermögens, beim Länderfinanzausgleich oder bei weiteren Bundeszuweisungen. Auch etwa Berlins Anteil an der Umsatzsteuer wird über die Bevölkerungsfortschreibung ermittelt. Daran wiederum orientieren sich auch wichtige Förderungen des Bundes, wie zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Für jede in Berlin lebende Person stehen also im Schnitt 10-15% weniger finanzielle Mittel zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt. Für die Bereitstellung einer guten Infrastruktur bedarf es aber auch einer ausreichenden Finanzierung. Dabei ist für uns klar, dass jeder Mensch gleich viel wert ist und dies sich auch in der Finanzierung widerspiegeln muss. Wir fordern daher:

• nach französischem Vorbild die Einführung einer zwischen Bund und Ländern einheitlich anerkannten und regelmäßig erfassten Statistik zur Alltagsbevölkerung von Ländern und Kommunen zusätzlich zur Meldestatistik
• die Verteilung von Bundesmitteln auf Länder nach Alltagsbevölkerung statt Meldebevölkerung, um so den tatsächlichen Bedarf an öffentlicher Infrastruktur besser abbilden zu können. Diese Erhebungen müssen einhergehen mit einer Kampagne, die klarstellt, dass diese Erhebungen anonym ausgewertet werden und dass durch die Teilnahme an einer solchen Erhebung keinerlei Nachteile entstehen können.

Vom aktuellen System profitieren neben wohlhabenden Ländern im Süden auch strukturschwache und ländlich geprägte Länder, vor allem im Osten. Daher muss solch eine Mittelverschiebung mit einer gleichzeitig eingeführten stärkeren finanziellen Förderung für strukturschwache und ländliche Räume einhergehen, besonders um Nachteile in Ostdeutschland auszugleichen.