Antrag 95/I/2014 Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2014 Parteitag I / 2014
AntragstellerInnen: KDV Treptow-Köpenick
Der Landesparteitag möge beschließen:

In den vergangenen Jahren waren alle Berliner Bezirke vom Personalabbau betroffen. Als Leitlinie galt dabei stets die Reduzierung der Stellen in der Verwaltung auf 100.000 Beschäftigte. Den Bezirken sollen davon dann nur noch 20.000 Vollzeitäquivalente zustehen. Dieses Ziel ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU und wurde in mehreren Regierungserklärungen verkündet. Gesetzeskraft hat es dagegen nie erlangt. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass das Personalziel von 100.000 Beschäftigen angesichts einer wachsenden Stadt jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Niemand kann erklären, wie die 100.000 Beschäftigen alle nötigen Aufgaben in Berlin und in den Bezirken erfüllen sollen, weil an keiner Stelle eben diese nötigen Aufgaben definiert sind. In den nächsten Jahren könnte es sogar noch schlimmer kommen, wenn durch Pensionswellen und verpasste Neueinstellungen die 100.000 Stellen weit unterschritten werden. In vielen Bereichen sind die Auswirkungen bereits jetzt zu spüren. Durch Personalmangel in den Finanzämtern entgehen dem Land sogar Mehreinnahmen in Millionenhöhe, die fehlende Betriebsprüfer*innen eigentlich generieren würden.

 

Deswegen fordern wir:

  • Das willkürlich festgelegte Ziel von 100.000 Beschäftigten muss durch eine bedarfsgerechte Steuerung ersetzt werden.
  • Es muss durch den Senat ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden, das die Bedarfe im Land Berlin und in den Bezirken konkretisiert und dabei die Altersstruktur und den Einstellungsbedarf berücksichtigt.
  • Die Personalentwicklung des Landes Berlin muss anschließend im Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Grundlage erhalten.
Überweisen an:
AG Bezirksfinanzen, AH Fraktion
Beschluss: Annahme + Überweisung AG Bezirksfinanzen Überweisung an AH-Fraktion
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AG Bezirksfinanzen, AH Fraktion
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Das geforderte aufgabenkritische und zukunftsfähige Personalbedarfskonzept „Aufgabenkritische Personalbedarfskonzepte für die Berliner Verwaltung" (Drucksache 17/1798) wurde dem Abgeordnetenhaus vom Senat am 28.08.2014 vorgelegt. Eine weitere Drucksache 17/1797 zum Thema „Personalentwicklung und Wissenstransfer sichern“ reagiert auf die Forderungen aus Anträgen der Koalition von November 2013. Auch die Erkenntnisse des Abschlussberichts der AG Bezirksfinanzen und Wachsende Stadt sind in die parlamentarische Beratung getragen worden. Dazu gehört eine strategische Personalbedarfsplanung, die sich an den notwendigen Aufgaben orientiert und dabei sowohl den altersbedingten Personalabgang als auch den zusätzlichen Personalbedarf durch die wachsende Stadt berücksichtigt.   Die SPD hat in den vergangenen Jahren vor diesem Hintergrund eine demografiefeste Personalpolitik verfolgt. Bis 2018 wird der Personalbestand daher auf mehr als 110.000 Vollzeitkräfte angehoben. Allein mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 wurden über 4.600 neue Stellen im Land und den Bezirken geschaffen: 1507 LehrerInnen, 590 ErzieherInnen, 501 PolizistInnen, 162 neue MitarbeiterInnen in der Ausländerbehörde. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wurde um 366 Stellen aufgestockt, das LABO / Ausländerbehörde um 163. Auch in den Bezirken sind in vielen Bereichen neue Stellen geschaffen worden, wo sie dringend gebraucht werden, u.a. 75 Stellen in den Jugendämtern und 65 Stellen in den Sozialämtern. Die Bürgerämter können insgesamt 117 neue MitarbeiterInnen einstellen.   Stellungnahme SenFin:  Die Zielzahl von 100.000 Vollzeitäquivalenten ist mittlerweile durch eine stärker bedarfsorientierte Personalbedarfsplanung ergänzt worden, die sich aufgabenbezogen nach den Erfordernissen der wachsenden Stadt richtet.   Zu den vielfältigen Themen des Demographiemanagements und der landesweiten Personalentwicklung sind eine Reihe von einander ergänzenden Projekten entwickelt und realisiert worden. Der Senat hat in seinen Klausurtagungen jeweils zu Beginn der Jahre 2015 und 2016 die wichtigsten dieser Projekte beraten und beschlossen („11 Punkte-Programm“).

This Antrag was published on Montag, 25. April 2016 at 19:53.