Antrag 303/II/2024 Kostenfreier Museumstag – Sozial gerechte Teilhabe sicherstellen

  1. Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung zur Abschaffung des kostenfreien Museumstags (einmal im Monat) im Berliner Haushalt zurückgenommen wird. 
  2. Stattdessen wird der kostenfreie Museumstag angeboten, mit besonderem Fokus auf die soziale Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen und vor allem auch den Zugang zur Kultur und Bildung für Kinder aus dem Haushalt mit geringem Einkommen.  
  3. Zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit wird für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit geschaffen, durch einen entsprechenden Nachweis (z. B. Berlin-Pass, Sozialhilfebescheid oder Studierendenausweis) kostenfreien Zugang zu Berliner Museen auch außerhalb des kostenfreien Museumstags zu erhalten. 
  4.  Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird beauftragt, diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltsverhandlungen umzusetzen und die notwendige Finanzierung sicherzustellen. 
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion, Landesvorstand (Konsens)