Wir fordern die Mitglieder der SPD im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für den zügigen und vollständigen Ausbau des Straßenbahnnetzes einzusetzen. Insbesondere sollen die notwendigen Finanzmittel für die Verlängerung der M10 von Moabit bis Jungfernheide bereitgestellt werden, sodass der Spatenstich im Herbst 2026 wie geplant erfolgen kann.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen im Doppelhaushalt 2026/2027 dafür gesorgt, dass die Benennung der Tramlinien wie u.a. die Verbindung Turmstraße – Jungfernheide im Haushalt erhalten bleibt. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte bei dem Titel „Zuschüsse an die BVG für die Planung von Neubauvorhaben“ (Kapitel 0730, Titel 68253) sowohl Gelder als auch sämtliche Streckenangaben gestrichen. Dies wurde auf Betreiben der SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag im parlamentarischen Verfahren rückgängig gemacht und insgesamt 5 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Zudem wird die SPD-Fraktion bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2026-2028 kritisch-konstruktiv darauf hinwirken, dass dringend notwendige Streckenerweiterungen im schienengebundenen Nahverkehr im Nahverkehrsplan erhalten bleiben und priorisiert werden.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: