Der Landesvorstand und die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses werden gebeten, grundsätzlich die Initiative „Baumentscheid“ zu begrüßen und sich für eine entsprechende Novellierung des EWG Bln auszusprechen. Durch diese Änderung darf es jedoch nicht zu qualitativen oder zeitlichen Verschlechterungen der sonstigen Anforderungen des EWG-Bln kommen. Das betrifft insbesondere auch die Sektorverantworlichkeiten.
Der Landesvorstand hat am 22.09.2024 folgenden Antrag (A-11-2024) beschlossen:
Volkentscheid Baum
Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksentscheids Baum. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bundes-Klimaanpassunggesetz einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EWG Berlin zu erarbeiten, in dem das Verfahren zur Aufstellung von Klimaanpassungsstrategien und Klimaanpassungskonzepte insbesondere unter Öffentlichkeitsbeteiligung und Monitoring neu geregelt wird.