Antrag an die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, an den SPD-Landesvorstand und die SPD- Mitglieder des Senats
Situation und Forderung:
Die Potenzialstudie zur Windenergienutzung in Berlin stellt im Handlungsbereich A annähernd alle Potenzialflächen in Schutzgebieten des Landschaftsschutzes oder des künftigen Landschaftsschutzes dar. In Handlungsbereich B (a) und (b) werden einige Gewerbeflächen aufgezeigt.
Wir streben die Erreichung des Berliner Flächenziels gem. des sog. „Wind-an-Land- Gesetzes“ an. Die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen innerhalb des Berliner Stadtgebietes ist zuerst auf die Flächen zu fokussieren, die innerhalb ausgewiesener Gewerbe- oder Industriegebiete liegen.
Weitere Flächen sollen auf den berlineigenen Grundflächen der Stadtgüter außerhalb des Stadtgebietes untersucht werden. Die notwendigen Entscheidungen hierzu sollen in einem Staatsvertrag getroffen werden. Zur besseren Stromnetzanbindung des Ostteils Berlins an das Umland soll die Wiederinbetriebnahme früher bestehender 110-kV-Kupplungen geprüft werden.
Gleichlautender Antrag (A-09-2024) wurde im Landesvorstand am 26.09.2024 beschlossen