Die SPD Mitglieder der BT-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, für folgende Willenserklärungen von Arbeitnehmer*innen wird ein Widerrufsrecht mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erklärung oder Vertragsschluss eingeführt:
- Aufhebungsvertrag
- Eigenkündigung im Zusammenhang mit Abwicklungsvertrag
- Schuldanerkenntnis.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme, Überweisung an Landesgruppe, Streichung BPT (Konsens)
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