Antrag 73/II/2024 Für starke Vereinte Nationen - Zukunftsgipfel nutzen

Zukunftspakt für den Multilateralismus – Die Erneuerung der VN als Chance und Verpflichtung Deutschlands

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch, der aktiv gestaltet werden muss. Nur ein starkes multilaterales System mit den Vereinten Nationen im Zentrum kann ein friedliches, stabiles und nachhaltiges Miteinander der Staaten ermöglichen. Starke Vereinte Nationen liegen deshalb im ureigensten Interesse Deutschlands. Als internationalistische Partei kann die SPD noch mehr tun, um die Vereinten Nationen zu stärken.

Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

1. Der Erfolg der Verabschiedung des Zukunftspaktes der Vereinten Nationen (UN) durch die Koordination Deutschlands und Namibias sollte von der Bundesregierung genutzt werden, um sich weiter für eine gerechte und funktionierende internationale Ordnung einzusetzen. Das essentielle Interesse Deutschlands an einem effektiven und inklusiven UN-System sollte Richtschnur der deutschen Außenpolitik sein.
2. Die Bundesregierung sollte jegliche bilaterale und multilaterale Formate nutzen, um sich für die rasche                Umsetzung des Zukunftspaktes einzusetzen – die bevorstehende deutsche Präsidentschaft der UN-Generalversammlung bietet hierfür ein wichtige Gelegenheit. Dazu gehören eine bessere Repräsentation der Ländern des Globalen Südens, institutionelle Reformen, konkrete Mechanismen für die wirkungsvolle Einbeziehung von Zivilgesellschaft, eine stärkere Rolle der UN in globalen ökonomischen Fragen sowie die Umsetzung der New Agenda for Peace.
3. Im Bundestag sollten Vorschläge ausgearbeitet und diskutiert werden, warum und wie Deutschland die Vereinten Nationen stärken möchte.
4. Für eine ausreichende Finanzierung des UN-Systems sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Aktuelle Finanzierungstrends untergraben den inklusiven und wirksamen Multilateralismus, die Zunahme eng zweckgebundener Finanzierungen hat zu einer Bilateralisierung im UN-System beigetragen. Die Bundesregierung sollte vorangehen, indem deutlich mehr freiwillige Beiträge, mindestens auf dem Niveau der deutschen Beiträge des Jahres 2023, geleistet werden, welche mindestens zur Hälfte ohne Zweckbindung sein sollten. Freiwillige Beiträge sollten langfristig angekündigt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Bestrebungen nach Reformen der UN-Finanzierung sollten aktiv unterstützt werden.
5. Für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass erstmals in der UN-Geschichte eine Frau zur UN-Generalsekretärin gewählt wird. Damit einhergehen sollte ein starkes Engagement für eine moderne und geschlechtergerechte UN-Personalpolitik auf allen Ebenen.
6. Deutschland sollte sich aktiv in die internationale Debatte über notwendige Transformationen im Sinne der Agenda 2030 der UN einbringen. Ziel soll ein positives Narrativ des globalen Wandels angesichts der massiven Herausforderungen, u.a. durch die Klimakrise, sein.

Begründung:

Der UN Zukunftsgipfel ist von herausragender Bedeutung für die Gestaltung des multilateralen Systems. Für Deutschland gibt es weitere gute Gründe dem Zukunftsgipfel große Aufmerksamkeit zu widmen: Deutschland leitet gemeinsam mit Namibia den Prozess für den Zukunftsgipfel der UN und wird 2025 die Präsidentschaft der Generalversammlung übernehmen und damit auch den möglichen Umsetzungsprozess der Ergebnisse des Gipfels eng begleiten. Der Gipfel im September 2024 bietet die Chance, vor einer möglichen zweiten Trump-Administration ein Zeichen für den Multilateralismus zu setzen. Zudem hat Deutschland im Zuge des Gaza-Krieges viel internationales Vertrauen verloren, insbesondere in Ländern des Globalen Südens, das es wiederherzustellen gilt.

In der deutschen Öffentlichkeit ist der Zukunftsgipfel noch kaum bekannt. Der politische Diskurs bildet die Bedeutung des internationalen Systems für ein friedliches Zusammenleben und die Bewältigung der drängendsten globalen Herausforderungen unzureichend ab, insbesondere angesichts der Bedrohungen für die regelbasierte internationale Ordnung.