Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, eine Zusammenstellung aller Altersgrenzen für die Ausübung von Berufen, die Berufung oder Wahl in Ehrenämter sowie für die Ausübung von Ehrenämtern und für Wahlbeamte auf Zeit, die auf Landesgesetze oder -verordnungen zurückgehen, zu veranlassen.
Alle Altersgrenzen sollen auf ihre Begründung hin überprüft und bei fehlender Begründung durch eine entsprechende Änderung der jeweiligen Rechtsvorschriften aufgehoben werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Zurückgezogen von Antragsteller*innen
PDF: