Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sich für die Verhinderung bzw. die Rücknahme der im „Sicherheitspaket“ vorgeschlagenen Regelungen zur Einschränkung von Sozialleistungen für Asylsuchende sowie Schließung der Binnengrenzen einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Votum erfolgt am 19.11.2024
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