Antrag 78/II/2024 Sicherheitspaket ohne Spaltung - Sozialleistungen als Grundlage von Solidarität

Status:
Erledigt
Veranstaltung: II/2024 LPT 23.11.2024
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg + FA II - EU-Angelegenheiten
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im „Sicherheitspaket“ vorgeschlagenen Regelungen zur Einschränkung von Sozialleistungen für Asylsuchende verhindert bzw. zurückgenommen werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Votum erfolgt am 19.11.2024
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Mittwoch, 23. Oktober 2024 at 19:48.