Antrag 78/II/2024 Sicherheitspaket ohne Spaltung - Sozialleistungen als Grundlage von Solidarität
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg + FA II - EU-Angelegenheiten
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im „Sicherheitspaket“ vorgeschlagenen Regelungen zur Einschränkung von Sozialleistungen für Asylsuchende verhindert bzw. zurückgenommen werden.
This Antrag was published on Mittwoch, 23. Oktober 2024 at 19:48.
