Antrag 164/II/2024 Weitere Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts wirksam einschränken

Die SPD-Fraktion und die SPD-Senator:innen, werden aufgefordert, keine weiteren Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts durchzuführen. Stattdessen sollen sie eine allgemeine Rechtsgrundlage für bestehende Stiftungen des öffentlichen Rechts schaffen, damit Arbeitnehmer:innen in den Stiftungsräten vertreten sind, wie auch Parlamentsentscheidungen umgesetzt werden.