Antrag 152/II/2024 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Beschlagnahme von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen

Status:
Überweisung
Veranstaltung: II/2024 LPT 23.11.2024
AntragstellerInnen: 07/07 Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, ob und wie Kraftfahrzeuge und insbesondere Mietfahrzeuge bei illegalen Autorennen weitergehend beschlagnahmt werden können.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Landesgruppe im Bundestag zur Prüfung (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. Oktober 2024 at 10:29.