Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Leitung des Bundesinnenministeriums werden aufgefordert sich für die Aufarbeitung der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, einzusetzen und aus den Ergebnissen, insbesondere im Hinblick auf das derzeit im Raum stehende AfD-Verbotsverfahren, Konsequenzen zu ziehen. Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Überprüfung der Leitungsvorgaben im BfV zum Phänomenbereich Rechtsextremismus und insbesondere zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD),
- Überprüfung organisatorische Entscheidungen und etwaiger Budgetentscheidungen hinsichtlich der Bearbeitung der AfD beim Verfassungsschutz,
- Aufarbeitung der Kontakte des ehemaligen Präsidenten Maaßen zur AfD,
- Überprüfung der strategischen Entscheidungen beim Umgang mit der AfD,
- Überprüfung der Informationsweitergabe von Erkenntnissen an das PKGr,
- Überprüfung der Intensität bei der Bearbeitung der AfD und etwaiger Auswirkungen von Leitungsentscheidungen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
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