Die geltenden Beschlusslagen zu den Themen Einführung der Bürgerversicherung sowie der 100% Übernahme der Kosten von Brillengläsern, Zahnspangen und Zahnersatz, sofern diese medizinisch notwendig sind, werden in Gesetze umgesetzt. Zur Gegenfinanzierung wird die Beitragsbemessungsgrenze und die private Krankenversicherung abgeschafft. Die heute gesetzlich und privat Versicherten werden in die Bürgerversicherung überführt.
Der Parteivorstand wird aufgefordert bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode für die in der laufenden Legislatur nicht durchgesetzten Beschlusslagen in den vorbezeichneten Bereichen ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, in den Wahlprogrammprozess einzubringen und zur Grundlage einer eventuellen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 zu machen.