Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
- Die klare Ablehnung des Prinzips der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten
- Die endgültige Streichung der Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsgesetz
- Die Gewährleistung anonymer und verschlüsselter Kommunikation im Internet
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme und Streichung BPT, Überweisung Landesgruppe im BT (Konsens)
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