Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu sichern, und die Pläne der Senatsbildungsverwaltung zu unterbinden, die Landeszentrale künftig unter die inhaltliche Kontrolle einer Stabsstelle in der Senatsverwaltung zu stellen.
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