Um den Mitgliedern, den Mandatsträgern und allen Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung über die langfristige SPD-Politik zu geben, soll folgende Resolution beschlossen werden:
Resolution:
„Die große und wieder gewachsene Ungleichheit in Deutschland verletzt das demokratische Versprechen der Chancengleichheit und führt tendenziell zur Abkehr der Menschen von der Demokratie.
Die SPD kämpfte von Beginn an für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und wird sich daher verstärkt dem Kampf für mehr Chancengleichheit durch Steuerpolitik widmen, denn allein durch gute Sozialpolitik lässt sich die wieder gewachsene Ungleichheit nicht beenden.
Um mehr Chancengleichheit zu ermöglichen, wollen wir eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und eine Entlastung im unteren und mittleren Bereich, eine Vermögensteuer, eine Kapitalertragsteuer ohne Begrenzung auf 25% und eine höhere, sinnvoll ausgestaltete Erbschaftsteuer für große Vermögen. Denn das zusätzliche Steueraufkommen trägt zur Gerechtigkeit bei: Es finanziert zum einen Investitionen in Bildung und Qualifikation und in die soziale Sicherung. Zum anderen wird es benötigt, um die riesigen gesellschaftlichen Aufgaben Klimaschutz, Umbau unserer Wirtschaft und Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit generationengerecht zu bewältigen. Auch ein Klimageld kann so
finanziert werden, um die CO2-Bepreisung gerecht abzufedern.“