Die Klimakrise wächst rasant an und besonders in urbanen Regionen wie Berlin erleben wir die Auswirkungen der Klimakrise sehr intensiv. Die Sommer in der Stadt werden immer heißer, die Lebensqualität und Gesundheit von Menschen sind bedroht und das Artensterben schreitet weiter voran.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” ins Leben gerufen, um der Klimakrise entgegenarbeiten zu können. Auch als Argument für eine Koalition mit der CDU wurde dieses Sondervermögen genannt. Das Scheitern des Sondervermögens ist nun ein weiterer Sargnagel dieser Koalition. Umso enttäuschender ist es, dass statt echtem Klimaschutz von den Mitteln zu finanzieren nun Pläne aus der CDU zu hören sind, viel Geld aus diesem Sondervermögen für eine Magnetschwebebahn ausgeben zu wollen. Studien zufolge würde dieses Projekt zwischen 100 und 180 Millionen Euro kosten. Dabei ist es höchst fragwürdig, welchen sinnvollen Beitrag eine solche Bahn zum Klimaschutz leisten würde. Magnetschwebebahnen sind nicht klimafreundlicher oder energieeffizienter als andere Schienensysteme wie S- oder U-Bahn. Die Planung und der Bau würden Jahre brauchen, weshalb im Vergleich zum Ausbau bestehender Infrastrukturen nicht von einem Projekt für den akuten Klimaschutz gesprochen werden kann.
Kritik an der Finanzierung des Projektes über das Sondervermögen gibt es vom Berliner Landesrechnungshof. Das Sondervermögen ist für akuten Klimaschutz gedacht, nicht für langjährige Gedankenexperimente der CDU. Nach dem Scheitern des Sondervermögens schwebt die Finanzierung dieses Vorhabens an sich. Auch wenn die Mittel durch die Beteiligung der Privatwirtschaft oder aus sonstigen Mitteln des Landes zur Verfügung gestellt werden, erteilen wir diesem Projekt eine klare Absage.
Diese absurde Idee passt zur Berliner CDU: Sie priorisiert Luxus in der Stadtmitte über den so dringend benötigen Klimaschutz und die Mobilitätswende in der ganzen Stadt, insbesondere in den Außenbezirken. Wie zum Hohn verkauft sie den Wiederaufbau der gescheiterten M-Bahn, die sich nur 13 Tage lang im Juli 1991 im fahrplanmäßigen Verkehr befand, als Zukunftstechnologie, während die CDU-Verkehrssenatorin den Ausbau der Berliner Radwege verhindert und Investitionen in den Schienenverkehr ausbremst! Wir sind gegen die Einführung einer Schwebebahn in Berlin und für eine konsequente Mobilitätswende, die den Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Tram und Radwegen priorisiert.
Der öffentliche Nahverkehr in Berlin ist noch nicht annähernd ausreichend ausgebaut – große Quartiere wie z.B. das Märkische Viertel warten seit Jahren auf einen U-Bahnanschluss.
An vielen Stellen in Außen- sowie Innenbezirken, an denen starke Verkehrsströme des Individualverkehrs beruhigt werden müssen, fehlen aktuell die Alternativen im ÖPNV. Statt Geld für eine Magnetschwebebahn zu verwenden, bedarf es einer ausreichenden Finanzierung der BVG und attraktiven Arbeitsbedingungen dort. Das Scheitern des Sondervermögens erhöht dabei den Druck, anderweitig bzw. im Haushalt genügend finanzielle Mittel für den Kilmaschutz zu generieren. Diese Ressourcen müssen für aktiven, schnellen Kilmaschutz ausgegeben werden statt für unsinnige Projekte dieser Art!
Daher fordern wir:
- einen Stopp der Planung der Magnetschwebebahn
- eine schnelle Mobilitätswende in der ganzen Stadt, die den Fokus auf den Ausbau und die Instandhaltung bestehender Infrastrukturen, wie Tram, U-Bahn, S-Bahn und Bus-Linien setzt – insbesondere am Berliner Stadtrand