Antrag 129/II/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen

Status:
Nicht abgestimmt
Veranstaltung: II/2024 LPT 23.11.2024
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD wird aufgefordert, in den entsprechenden Gremien bzw. Institutionen eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ zu beantragen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Mittwoch, 23. Oktober 2024 at 20:11.