Antrag 129/II/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird aufgefordert, in den entsprechenden Gremien bzw. Institutionen eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ zu beantragen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
This Antrag was published on Mittwoch, 23. Oktober 2024 at 20:11.