Antrag 77/II/2024 "Sicherheitspaket“ ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt Grenzkontrollen. Für einen starken Schengen-Raum und gegen nationale Alleingänge
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Zusammenhang mit dem „Sicherheitspaket“ beschlossenen Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen zurückgenommen werden.
This Antrag was published on Mittwoch, 23. Oktober 2024 at 20:18.