Antrag 133/I/2024 Mehrweg in Gastronomie endlich umsetzen – Abgabe für Einwegverpackungen einführen

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin auf, sich für die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck einzusetzen.

 

Die Abgabe soll von allen Verkaufsstellen geleistet werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Zusätzlich sollte das Angebot von Mehrweg bei Lieferdiensten geprüft werden, um auch diese perspektivisch in die Umsetzung der Mehrwegplicht einzubeziehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin auf, sich für die Einführung eines Pfandes auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck einzusetzen.

Die Abgabe soll von allen Verkaufsstellen geleistet werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Zusätzlich sollte das Angebot von Mehrweg bei Lieferdiensten geprüft werden, um auch diese perspektivisch in die Umsetzung der Mehrwegplicht einzubeziehen.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin auf, sich für die Einführung eines Pfandes auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck einzusetzen.

Die Abgabe soll von allen Verkaufsstellen geleistet werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Zusätzlich sollte das Angebot von Mehrweg bei Lieferdiensten geprüft werden, um auch diese perspektivisch in die Umsetzung der Mehrwegplicht einzubeziehen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: