Antrag 24/I/2024 Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.

Status:
Überweisung

Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

 

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft wird. Einkommen sind somit in voller Höhe beitragspflichtig zu machen, ohne dass daraus resultierend eine grenzenlose Steigerung der Rentenbezüge erfolgt. Vorbild hierfür soll das System der Beitragserhebung in der Schweiz sein.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

 

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft wird. Einkommen sind somit in voller Höhe beitragspflichtig zu machen, ohne dass daraus resultierend eine grenzenlose Steigerung der Rentenbezüge erfolgt. Vorbild hierfür soll das System der Beitragserhebung in der Schweiz sein.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: